Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Beratungs- und Dienstleistungen zwischen der AI International Group GmbH, Wolfratshauser Str. 9, 82065 Baierbrunn bei München (nachfolgend „AIIG“), und ihren Kunden.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, AIIG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

AIIG erbringt Beratungsleistungen rund um öffentliche Förderprogramme, insbesondere die Forschungszulage nach dem Forschungszulagengesetz (FZulG). Dazu zählen insbesondere die Prüfung der Förderfähigkeit, die Unterstützung bei der Antragstellung, die Erstellung von Fachgutachten-Unterlagen sowie die Bereitstellung des Online-Portals analyze.de.

Der Fördercheck und der Antrag-Generator auf analyze.de liefern eine unverbindliche Ersteinschätzung und Entwürfe. Sie ersetzen keine individuelle Beratung und begründen keinen Anspruch auf Förderung.

Ein Anspruch auf Bewilligung von Fördermitteln wird nicht geschuldet. Die Entscheidung über Förderanträge liegt ausschließlich bei den zuständigen Stellen (z. B. Bescheinigungsstelle Forschungszulage, Bewilligungsbehörden).

Angebote von AIIG sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung, durch Unterzeichnung eines Beratungsvertrags oder durch Registrierung und Nutzung kostenpflichtiger Portal-Funktionen zustande.

Die Registrierung im Portal ist Unternehmen, Freiberuflern und öffentlich-rechtlichen Körperschaften vorbehalten. Der Kunde versichert, dass seine Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.

Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Beratungsvertrag. Vereinbart werden können Festhonorare, Erfolgshonorare (Provisionen) oder Mischformen.

Erfolgshonorare werden mit Bewilligung der Förderung fällig, sofern im Einzelvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels ohne Abzug zu zahlen.

Der Kunde stellt AIIG alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung.

Für die inhaltliche Richtigkeit der gegenüber Förderstellen eingereichten Angaben ist der Kunde verantwortlich. AIIG haftet nicht für Verzögerungen oder Ablehnungen, die auf unvollständige oder fehlerhafte Angaben des Kunden zurückzuführen sind.

AIIG gewährt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Portals analyze.de für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde haftet für missbräuchliche Nutzung seines Zugangs, soweit er diese zu vertreten hat.

AIIG ist berechtigt, den Zugang bei Vertragsverletzungen oder missbräuchlicher Nutzung zu sperren.

AIIG haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet AIIG nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

AIIG übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit, den Fortbestand oder die Höhe öffentlicher Förderprogramme. Programmänderungen, Fristen und Bewilligungsentscheidungen liegen außerhalb des Einflussbereichs von AIIG.

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Vertragserfüllung zu verwenden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von AIIG.

Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Beratungsvertrag.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und – soweit zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand ist München.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.